1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für SCRIBOS 360 („SCRIBOS-360-AGB“) gelten für jede Form der Nutzung der von der SCRIBOS GmbH, Sickingenstraße 65, 69126 Heidelberg („SCRIBOS“) bereitgestellten Web & App Solutions durch Geschäftskunden („Kunden“). Durch die Bestellung der Web & App Solutions erklärt sich der Kunde mit den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden SCRIBOS-360-AGB einverstanden. Von diesen SCRIBOS-360-AGB abweichende, eigene Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn SCRIBOS diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2.Die SCRIBOS-360-AGB umfassen die Allgemeinen Bedingungen sowie die in Abschnitt III (Anhänge) aufgeführten, für die jeweilige Web & App Solution zusätzlich geltenden Besonderen Bedingungen. Die in den jeweiligen Anhängen genannten Bedingungen gelten für beide Parteien nur insoweit, wie der Kunde die im jeweiligen Anhang aufgeführte Web & App Solution bestellt hat.

3. Bei Widersprüchen oder Konflikten zwischen den SCRIBOS-360-AGB und den Lieferbedingungen der SCRIBOS GmbH sollen die SCRIBOS-360-AGB Vorrang haben. Bei Widersprüchen oder Konflikten zwischen den Allgemeinen Bedingungen und den Besonderen Bedingungen dieser SCRIBOS-360-AGB sollen die Allgemeinen Bedingungen Vorrang haben, es sei denn, in einem der Anhänge wird ausdrücklich auf einen Teil der Allgemeinen Bedingungen verwiesen und etwas anderes bestimmt.

1.1. Die in den SCRIBOS-360-AGB genutzten Begriffe sollen, sofern der jeweilige Kontext nichts anderes erfordert, die folgenden Bedeutungen haben:

1.1.1. „Allgemeine Bestimmungen“ meint den allgemeinen Teil der vorliegenden SCRIBOS-360-AGB (Abschnitt II).

1.1.2. “API” ​​​​​​​bezeichnet die Programmierschnittstelle (Application Programming Interface), die SCRIBOS für die Web & App Solutions bereitstellen kann.

1.1.3. "Besondere Bedingungen“ ​​​​​​​bezeichnet die Anhänge zu den SCRIBOS-360-AGB (Abschnitt III). Diese Anhänge sind Teil der SCRIBOS-360-AGB und jeder Verweis auf die SCRIBOS-360-AGB schließt diese Anhänge mit ein.

1.1.4. "Downtime” ​​​​​​​bezeichnet jede Ausfallzeit, also Nichtverfügbarkeit der Web & App Solutions, Wartungszeiten ausgenommen.

1.1.5. "DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, englisch GDPR)“ meint die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und Europäischen Rates vom 27. April 2016, welche den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, den freien Datenverkehr und die Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG zum Gegenstand hat.

1.1.6. "Geistiges Eigentum“ ​​​​​​​umfasst alle Patente, Urheberrechte, Designrechte, Handelsmarken, Servicemarken, Logos, Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patentanmeldungen, Rechte an Erfindungen, Know-how und alle anderen gegenwärtigen und künftigen Rechte an geistigem Eigentum jeglicher Art.

1.1.7. ​​​​​​​"Geschäftszeiten“ bedeutet 9:00 bis 17:00 Uhr in Heidelberg, Deutschland.

1.1.8. ​​​​​​​"Höhere Gewalt (Force Majeure)“ ​​​​​​​bedeutet jedes unvorhersehbare Ereignis, das außerhalb einer zumutbaren Kontrolle durch die betroffene Partei liegt und das diese Partei hindert, ihren Verpflichtungen aus diesen SCRIBOS-360-AGB nachzukommen, oder zu Fehlfunktionen, Defekten oder Ausfällen von SCRIBOS-Produkten führt, wobei die direkte oder indirekte Ursache für ein solches Ereignis nicht bei der betroffenen Partei liegt und sie die Ursache auch nicht verhindern oder beseitigen kann. Höhere Gewalt umfasst zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, Sanktionen oder Embargos, Maßnahmen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmung, Unfall, Streik, Epidemien, Pandemien, die Unmöglichkeit der Erlangung von Exportlizenzen, Engpässe bei Transport, Produktion, Treibstoff, Energie, Arbeitskraft oder Materialien.

1.1.9. ​​​​​​​"Laufzeit“ ist die in § 13 oder in den Besonderen Bedingungen festgelegte Laufzeit des Vertrages.

1.1.10. ​​​​​​​"MwSt.“ bedeutet Mehrwertsteuer.

1.1.11. ​​​​​​​"Open-Source-Lizenz“ ​​​​​​​meint folgende Lizenzen: GNU General Public License (GPL), GNU Lesser General Public License (LGPL), Mozilla Public License (MPL), BSD-Lizenzen, Artistic License, Netscape Public License, Sun Community Source License (SCSL), Sun Industry Standards License (SISL), Apache License und jede ähnliche Lizenz, einschließlich der unter https://opensource.org/licenses aufgeführten Lizenzen sowie solche Lizenzen, die von der Open-Source-Definition (wie von der Open Source Initiative veröffentlicht) oder einer anderen Definition freier Software (wie von der Free Software Foundation veröffentlicht) erfasst sind.

1.1.12. “​​​​​​​Open-Source-Software“ ​​​​​​​bezeichnet jede Software, die als „freie Software“ oder „Open-Source-Software“ (a) unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird oder (b) unter der Bedingung vertrieben wird, dass der Lizenznehmer dieser Software für jede Änderung, Vertrieb oder sonstige Nutzung der Software jedem Dritten das Recht oder die Freistellung in Bezug auf das geistige Eigentum des Lizenznehmers an der Weiterentwicklung zu denselben Bedingungen gewährt, die für die ursprüngliche Lizenznahme galten, einschließlich der Bedingung, dass für jede Änderung, Vertrieb oder sonstige Nutzung dieser Software für jede integrierte, abgeleitete oder mit ihr vertriebene Software (i) der Quellcode offengelegt wird, (ii) zur Erstellung abgeleiteter Werke ein Lizenz gewährt wird oder (iii) diese kostenlos oder zu minimalen Kosten an Dritte weitergegeben werden darf. „Verbundene Unternehmen“ sind rechtlich selbständige Unternehmen, die direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer Partei stehen, die eine der Parteien direkt oder indirekt kontrollieren, zum selben Konzern gehören oder als verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG gelten. „Kontrolle“ bedeutet hierbei das direkte oder indirekte Eigentum an mehr als 50 % der Aktien, oder jede andere direkte oder indirekte Form der Kontrolle von mehr als 50 % der Stimmrechte.

1.1.13. “Parteien“ sind SCRIBOS und der jeweilige Kunde.

1.1.14. “Uptime“ ist die Betriebszeit als Gesamt-Stundenanzahl in einem beliebigen Monat, abzüglich der in diesem Monat angefallenen Wartungszeit.

1.1.15. “​​​​​​​Verbundene Unternehmen“ sind rechtlich selbständige Unternehmen, die direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer Partei stehen, die eine der Parteien direkt oder indirekt kontrollieren, zum selben Konzern gehören oder als verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG gelten. „Kontrolle“ bedeutet hierbei das direkte oder indirekte Eigentum an mehr als 50 % der Aktien, oder jede andere direkte oder indirekte Form der Kontrolle von mehr als 50 % der Stimmrechte.

1.1.16. “Verfügbarkeit” ​bezeichnet das Verhältnis von tatsächlicher Betriebszeit zur vereinbarten Betriebszeit, und wird wie folgt berechnet: Verfügbarkeit in % = [(Uptime - Downtime) / Uptime] * 100

1.1.17. “Vertrag" bezeichnet den zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Nutzung der Web & App Solutions geschlossenen Vertrag. Dieser kann mehrere separate Nutzungsverträge bezüglich einzelner Web & App Solutions umfassen, wie sie im jeweiligen Anhang definiert sind.

1.1.18. “Wartung” ​​​​​​​bezeichnet die Wartungsarbeiten, die von SCRIBOS für die Web & App Solutions erbracht werden.

1.1.19. “Web & App-Lösung” ​​​​meint das digitale Angebot von SCRIBOS zur Unterstützung der Markensicherheit und Digitalisierungskonzepte durch Einsatz von SCRIBOS 360 und der zugehörigen Dokumentation.

1.1.20. ​​​​​​​"Werktag“ bedeutet Montag bis Freitag (außer gesetzliche Feiertage) in Heidelberg, Deutschland.

1.2. ​​​​​​​Wörter, die ein Geschlecht bezeichnen, schließen alle Geschlechter ein und umgekehrt; Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt; Wörter, die Personen bezeichnen, umfassen sowohl juristische als auch natürliche Personen und umgekehrt, jeweils sofern sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt.

1.3. ​​​​​Bezugnahmen auf Verordnungen, Richtlinien, Gesetze, Rechtsvorschriften, Rechtsverordnungen etc. beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung dieser Bestimmung und schließen auch die zur jeweiligen Bestimmung zugehörigen Nebenregelungen und weiteren Vorschriften ein.

1.4. ​​​​​​​"Schriftform“ oder „schriftlich“ schließt auch E-Mail mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

1.5​​. Bei Verwendung von Formulierungen wie „einschließlich", „zum Beispiel/beispielsweise“ oder „insbesondere“, sind diese Formulierungen jeweils mit dem Zusatz „ohne darauf beschränkt zu sein" zu verstehen.

1.6. Wird einer Partei durch diese SCRIBOS-360-AGB eine bestimmte Handlung verboten. so schließt dieses Verbot auch die Zustimmung zu oder das Zulassen dieser Handlung ein.

2.1. SCRIBOS ist verpflichtet

2.1.1. dem Kunden die im entsprechenden Vertrag abonnierten Web & App Solutions bereitzustellen,

2.1.2. dem Kunden bei Bedarf Nutzungsrechte gemäß § 5 einzuräumen,

2.1.3. Wartungsleistungen und Unterstützung gemäß § 8 bereitzustellen.

2.2. SCRIBOS ist verpflichtet, die Web & App Solutions in der in den Besonderen Bedingungen vereinbarten Form bereitzustellen. SCRIBOS kann von Zeit zu Zeit weitere Merkmale und Funktionalitäten zur Verfügung stellen. Wird dem Kunden eine Funktionalität bereitgestellt, die über den im jeweiligen Anhang beschriebenen Leistungsumfang hinausgeht, erfolgt diese Bereitstellung „wie besehen“ und ohne jede Garantie oder Haftung (ausgenommen Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). SCRIBOS hat das Recht, solche zusätzlichen Funktionalitäten oder Merkmale jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen, sofern nicht schriftlich (E-Mail ist nicht ausreichend) ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

3.1.1. die Abonnementgebühren gemäß § 11 zu zahlen;

3.1.2. bei der Nutzung der Web & App Solutions alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von SCRIBOS angebotenen Web & App Solutions sind lediglich technische Hilfsmittel. Dies bedeutet, dass allein der Kunde für alle Folgen der Nutzung der Web & App Solutions verantwortlich ist und dabei dem geltenden Recht, insbesondere dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht unterliegt.

3.1.3. SCRIBOS bei der Erbringung ihrer Dienstleistung angemessen zu unterstützen.

3.1.4. es zu unterlassen, die Web & App Solutions missbräuchlich zu nutzen oder eine solche Nutzung zuzulassen. Dazu gehört es z. B., keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte anzubieten oder zu übermitteln oder auf Inhalte zu verweisen, die zu Straftaten aufrufen, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder pornografisch sind oder in sonstiger Weise geeignet sind, die guten Sitten, die öffentliche Ordnung oder das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu gefährden oder das Ansehen von SCRIBOS zu schädigen.

3.1.5. jeden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch Dritte auf unbefugte Weise Inhalte oder Daten abzurufen oder in Programme oder Datennetze einzugreifen, die von SCRIBOS betrieben werden.

3.1.6. Daten und Inhalte vor der Übermittlung auf Viren und andere Schadsoftware zu prüfen und eine dem Stand der Technik angemessene Antivirus-Software einzusetzen.

3.2. Der Kunde erkennt an, dass durch SCRIBOS lediglich Daten für den Kunden verarbeitet werden. Der Kunde allein ist Datenverantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und bleibt für alle personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, die zur Identifikation einer Person geeignet sind, Verantwortlicher im Sinne der anwendbaren Datenschutzgesetze. In diesem Sinne garantiert und gewährleistet der Kunde, dass er vor Nutzung der Web & App Solutions die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Web & App Solutions schafft und die Rechte der betroffenen Personen achtet, insbesondere die Rechte aus Art. 13 und 14 DSGVO.

3.3. Bei einer Verletzung der §§ 3.1.2, 3.1.4 bis 3.1.6 oder 3.2 wird der Kunde SCRIBOS von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen.

3.4. Stellt SCRIBOS dem Kunde Textentwürfe zur Verfügung, also z.B. Informationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO, so dürfen diese Texte lediglich als Muster und nicht als rechtlich verbindliche Texte angesehen werden. Es obliegt dem Kunden, diese Mustertexte vor ihrer Nutzung auf ihre Vereinbarkeit mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht hin zu prüfen.

SCRIBOS kann im Rahmen dieser SCRIBOS-360-AGB zur Erbringung von Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

5.1. Soweit für die vereinbarte Nutzung der Web & App Solutions ein Nutzungsrecht erforderlich ist, räumt SCRIBOS dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, räumlich nicht begrenzte Recht ein, die Web & App Solutions mit den in den Besonderen Bedingungen abschließend definierten Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen zu dürfen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und darf vom Kunden nicht an Dritte unterlizenziert werden, sofern im Anhang nicht anders geregelt.

5.2. Die Besonderen Bedingungen können weitere Bestimmungen zu den Nutzungsrechten enthalten.

5.3. Dem Kunden werden keine weiteren Rechte an den Web & App Solutions gewährt. Insbesondere hat der Kunde kein Recht bezüglich des Quellcodes der Web & App Solutions.

5.4. Der Kunde darf die Web & App Solutions nicht analysieren, neu zusammenzusetzen, bearbeiten oder verändern. Vorbehaltlich einer gesetzlichen Erlaubnis hat der Kunde kein Recht, eine Übertragung in anderen Code („Dekompilierung“) vorzunehmen oder die Entwicklungsstufen der Web & App Solutions auf andere Weise rückzuentwickeln („Reverse Engineering“).

5.5. Dem Kunden können von SCRIBOS ein Benutzerhandbuch in elektronischer Form und, soweit vorhanden, weitere Dokumentationen (z. B. Anleitungen, Hilfedateien, sonstige technische Informationen) bereitgestellt werden. Der Kunde darf diese Dokumentation und Handbücher nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SCRIBOS verändern, vervielfältigen oder veröffentlichen. Der Kunde darf keine Eigentums- oder Urheberrechtshinweise, Seriennummern, Versionsnummern, Aufkleber, Etiketten, Label oder Logos von SCRIBOS oder anderen Personen, die in den Web & App Solutions, dem Benutzerhandbuch oder anderen Unterlagen enthalten sind, entfernen, verändern oder unkenntlich machen.

5.6. Eine für die Web & App Solutions verwendete Open-Source-Software unterliegt den jeweils geltenden Open-Source-Lizenzen, die auch den Umfang der an dieser Software gewährten Rechte regeln.

6.1. SCRIBOS gewährleistet, dass in Deutschland eine vertragsgemäße Nutzung der Web & App Solutions frei von Rechten Dritter ist. Macht ein Dritter dem Kunden gegenüber berechtigte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung durch die vom Kunden vertragsgemäß genutzten Web & App Solutions geltend, wird SCRIBOS nach eigenem Ermessen und unentgeltlich für den Kunden entweder (i) das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung dieser Web & App Solution erlangen, (ii) diese Web & App Solution so anpassen, dass die reklamierte Schutzrechtsverletzung nicht weiter besteht oder (iii) die angegriffene Web & App Solution durch eine nicht-verletzende Version ersetzen. Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten durch die Web & App Solutions unterliegen den Einschränkungen des § 12. Die vorgenannten Abhilfen gelten unter der Voraussetzung, dass

6.1.1. der Kunde SCRIBOS unverzüglich und schriftlich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informiert,

6.1.2. der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von SCRIBOS keine rechtswirksamen Erklärungen dem Dritten gegenüber vornimmt, insbesondere keinen Vergleich abschließt, keine Ansprüche anerkennt oder sonstige vergleichbare Handlungen vornimmt,

6.1.3. der Kunde SCRIBOS bei der Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter im erforderlichen Maße unterstützt, insbesondere durch Bereitstellung aller benötigten Informationen,

6.1.4. der Kunde es SCRIBOS überlässt, die Strategie der Rechtsverteidigung zu bestimmen und umzusetzen, insbesondere bei der Wahl von Rechtsbeiständen und der Vorbereitung von Schriftsätzen. Zu diesem Zweck wird der Kunde alle erforderlichen Erklärungen abgeben und Vollmachten erteilen. SCRIBOS wird im Rahmen der Rechtsverteidigung die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

6.2. Kann SCRIBOS keine Abhilfe schaffen (§ 6.1), kann SCRIBOS den entsprechenden Vertrag kündigen. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6.3. Kundenansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Des Weiteren haftet SCRIBOS haftet nicht für Schutzrechtsverletzungen, die durch besondere Vorgaben des Kunden, durch eine von SCRIBOS nicht vorhersehbare Form der Nutzung der Web & App Solutions oder dadurch verursacht werden, dass die Web & App Solutions vom Kunden verändert oder in Verbindung mit nicht von SCRIBOS gelieferten Produkten genutzt werden.

SCRIBOS wird die Verfügbarkeit der Web & App Solutions nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sicherstellen:

7.1. Die zugesicherte Verfügbarkeit einer Web & App Solutions pro Kalenderjahr beträgt 99 %, sofern in den Anhängen nichts Anderes bestimmt wird. Tritt ein Vertrag im Laufe des Kalenderjahres in Kraft, so wird die Verfügbarkeit bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres anteilig berechnet. Es sei klargestellt, dass diese Verfügbarkeit nicht für Apps gelten soll (§ 9), die von SCRIBOS im Rahmen des Vertrags bereitgestellt werden.

7.2. Die Web & App Solutions gelten als verfügbar, wenn sie in dem Rechenzentrum, in welchem sie betrieben werden, aufgerufen werden können und dieses Rechenzentrum mit dem Internet verbunden ist. Die Bereitstellung der Hardware- und Systemvoraussetzungen sowie der Telekommunikationsservices und Übertragungsleistungen vom Service-Transferpunkt zu den vom Kunden genutzten Geräten sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs der Web & App Solutions oder etwaiger Zusatzleistungen. Derartige Leistungen verbleiben in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

7.3. ​​​​​​​Wartungsarbeiten durch SCRIBOS können eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Web & App Solutions verursachen. Solche Ausfälle wegen Wartungsarbeiten mindern nicht die Verfügbarkeit im Sinne der oben genannten Definition.

8.1. SCRIBOS kann innerhalb der Vertragslaufzeit nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit Wartungs- und Supportleistungen für die Web & App Solutions durchführen.

8.2. Umfang und Dauer einer solchen Wartung werden von SCRIBOS bestimmt. Wartungsarbeiten umfassen Fehlerbehebung, Bereitstellung von Updates und sonstigen Entwicklungen und Verbesserungen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Funktionalität und Betriebssicherheit der Web & App Solutions erforderlich ist. Dies umfasst notwendige technische Anpassungen kleineren Umfangs (Updates, Patches, Bugfixes) sowie größere Aktualisierungen durch Produktinnovationen im Rahmen funktionaler Erweiterungen oder wesentlicher Verbesserungen einer bestehenden Version auf eine höhere Version (sog. Upgrades, Release- oder Versionswechsel). SCRIBOS ist bemüht, Unterbrechungen der Verfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an Web & App Solutions von mehr als 30 Minuten im Voraus anzukündigen.

8.3. SCRIBOS wird die vertraglich vereinbarte Qualität der Web & App Solutions während der Laufzeit des Nutzungsvertrags für die jeweiligen Web & App Solutions aufrechterhalten.

8.4. SCRIBOS bietet während der Servicezeiten (§ 8.5) einen Kundendienst für technische Fragen und Störungen („Support“), der per E-Mail an Customer-service@scribos.com oder telefonisch unter
+49 (0)6221 335 07 17 erreichbar ist.

Der Support steht ausschließlich dem Kunden (nicht dessen Endkunden) und nur bezüglich der von SCRIBOS dem Kunden gegenüber vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung. Der Support ist auch für alle anderen Kunden von SCRIBOS verfügbar. Supportanfragen eines Kunden werden daher in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

8.5. Der Support ist an Werktagen während der Geschäftszeiten („Servicezeiten“) erreichbar, um die Funktionsfähigkeit der Web & App Solutions zu überwachen und um Störungen zu beheben.

Gehört zu einer Web & App Solution auch eine spezielle Anwendungssoftware („App“), so gelten für die Bereitstellung solcher Apps die folgenden Bedingungen:

9.1. Die Funktionen einer App und ihr Umfang werden im entsprechenden Anhang abschließend beschrieben.

9.2. Die App muss, wie im Anhang beschrieben, so konfiguriert werden, dass sie sich mit der entsprechenden Datenbank verbindet. Für den Zugriff auf die entsprechende Datenbank gelten die vorliegenden SCRIBOS-360-AGB.

9.3. Die Apps werden dem Kunden von SCRIBOS zur Installation auf den Geräten seiner Nutzer zur Verfügung gestellt. Installation und Schaffung der dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen liegen in der Verantwortung des Kunden.

9.4. Der Kunde kann entscheiden, ob er selbst die App und ihre Updates in die App-Stores einstellt oder ob  dies von SCRIBOS im Namen des Kunden erledigt werden soll. Soll SCRIBOS dies erledigen, muss der Kunde SCRIBOS die erforderlichen Kontodaten bereitstellen. Unter keinen Umständen wird SCRIBOS eine vom Kunden gebrandete App unter eigenen Namen hochladen.

9.5. Der Kunde kann auch entscheiden, eine App nicht öffentlich zugänglich zu machen und sie nur privat einzusetzen. Für diesen Fall stellt SCRIBOS eine passwortgeschützte Download-Option bereit. Der Kunde akzeptiert, dass bei einer solchen privaten Bereitstellung er die App manuell auf seinen Geräten installieren muss und keine automatischen Aktualisierungen via iOS- oder Android-App-Store inbegriffen sind – Aktualisierungen muss der Kunde selbst auf jedem Gerät manuell vornehmen.

9.6. Wartung der App

In Bezug auf die Wartung der Apps gilt anstelle von § 8:

SCRIBOS behebt Mängel an der App im Rahmen des Software-Supports innerhalb einer angemessenen Frist. Außerdem aktualisiert SCRIBOS jede App immer dann und in dem Umfang, wie dies durch ein Update des Betriebssystems auf dem Gerät erforderlich wird. Der Kunde ist verpflichtet, die für jede App verfügbaren Updates zu installieren, in den jeweiligen App-Store hochzuladen oder, im Falle von § 9.5, den Nutzern anderweitig bereitzustellen.

9.7. Technische Anforderungen, unterstützte Betriebssysteme und Geräte

9.7.1. Eine App kann nur genutzt werden, wenn die im entsprechenden Anhang beschriebenen technischen Anforderungen beachtet werden.

9.7.2. Wird für ein unterstütztes Gerät/Telefon von dessen Hersteller eine neue Betriebssystemversion veröffentlicht, so wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums und soweit dies möglich ist, eine dazu kompatible App-Version bereitgestellt werden. Bis dahin ist es nicht auszuschließen, dass durch die Aktualisierung des Betriebssystems des Geräts die Funktionalität einer App beeinträchtigt ist.

9.8. Nutzungsrechte für Apps

9.8.1. SCRIBOS räumt in Ergänzung zu § 5 dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, weltweite Recht ein, jede App im Rahmen ihres Geschäftszwecks der vertraglich vereinbarten Anzahl von Endnutzern zur Verfügung zu stellen.

9.8.2. Unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ kann eine Liste der für eine App verwendeten Open-Source-Software angezeigt werden. Über diesen Menüpunkt kann auch der vollständige Lizenztext aller anwendbaren Open-Source-Lizenzen für die integrierte Open-Source-Software angezeigt werden.

9.9. Gewährleistung und funktionale Updates für die Apps

In Bezug auf Gewährleistung und Updates gilt für Apps Folgendes:

9.9.1. SCRIBOS ist bei Mängeln einer App nur dann zu einer Form der Gewährleistung verpflichtet, wenn diese Mängel den Wert oder die Tauglichkeit für den vertraglich vereinbarten Zweck beeinträchtigen.

9.9.2. Der Gewährleistungsanspruch verjährt bei gekauften Apps ein Jahr nach Bereitstellung einer App durch SCRIBOS oder – wenn innerhalb der Gewährleistungszeitzeit ein Update ausgeliefert wurde – ein Jahr nach Bereitstellung des letzten jeweiligen Updates. Bei Überlassung einer App gegen eine Mietgebühr gewährleistet SCRIBOS die vertraglich vereinbarte Qualität der App während der gesamten Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags für diese App.

9.9.3. Im Gewährleistungsfall ist SCRIBOS grundsätzlich berechtigt, nach eigenem Ermessen die Software nachzubessern (z. B. durch Bereitstellung eines „Workarounds“) oder Ersatz bereitzustellen. Lehnt SCRIBOS eine Nachbesserung per Update oder die Bereitstellung eines Ersatzes ab oder gerät SCRIBOS in Verzug, ist der Kunde berechtigt, die nach dem jeweiligen Anhang zu zahlende Vergütung zu mindern. SCRIBOS gerät in Verzug, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, es sei denn, es ist für den Kunden nicht zumutbar, diese zwei Nachbesserungsversuche abzuwarten. 

9.10. App-SDKs

Anstatt der App selbst kann ein Kunde auch ein Software Development Kit („SDK“) bestellen, um die Funktionalitäten einer App in eigene Anwendungen zu integrieren. In diesem Fall gilt Folgendes:

9.10.1. Anstelle der App liefert SCRIBOS dem Kunden das zugehörige SDK, das die gleichen Funktionalitäten bietet wie die entsprechende App. SCRIBOS stellt das SDK in der Programmiersprache bereit, die auch für die jeweilige App verwendet wurde. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Kompatibilität mit seiner eigenen App zu prüfen.

9.10.2. Soweit für die Nutzung des SDK erforderlich, gelten die §§ 9.1 bis 9.10. 

Die Parteien können von Zeit zu Zeit schriftlich vereinbaren, dass SCRIBOS dem Kunden für bestimmte, definierte Anforderungen einzelne Serviceleistungen zur individuellen Anpassung der Web & App Solutions bereitstellt („Professional Services“). Für solche zusätzlich vereinbarten Serviceleistungen gilt Folgendes:

10.1. Unterstützung durch den Kunden

10.1.1. ​​Gemäß § 3.1.3 unterstützt der Kunde SCRIBOS in angemessenem Umfang bei der Erbringung der Professional Services im Rahmen dieser SCRIBOS-360-AGB und des Vertrags. Leistet der Kunde die erforderliche Unterstützung nicht, kann dies dazu führen, dass SCRIBOS die Professional Services nicht in der vereinbarten Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt oder Preis erbringen kann.

10.1.2. Eine Unterstützung durch den Kunden ist insbesondere für Anpassungen der Web & App Solutions erforderlich, wenn dafür zum Beispiel Logos, Bilder, Texte, Farben und andere Designelemente vom Kunden benötigt werden.

10.2. Agile Methoden

Es wird vereinbart, dass die von SCRIBOS zu erbringenden Professional Services auf der Basis agiler Projektmethoden ausgeführt werden. Die Parteien werden die Einzelheiten dieser Serviceleistungen für jedes einzelne Projekt vereinbaren. Für solche Projekte sollen folgende Grundsätze gelten:

10.2.1. SCRIBOS stellt die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Ressourcen bereit, wozu der Scrum Master und weitere Ressourcen für die Durchführung der Professional Services gehören.

10.2.2. Der Kunde erkennt an, dass agile Methoden ein hohes Maß an Unterstützung durch den Kunden erfordern. Daher wird der Kunde einen Ansprechpartner benennen, der alle notwendigen Entscheidungen im Rahmen der agilen Projektausführung trifft.

10.2.3. Die Parteien definieren für jedes Projekt eine Produktvision, bevor das Projekt startet.

10.2.4. SCRIBOS stellt im Rahmen eines vereinbarten Projekts die vereinbarten Ressourcen zur Verfügung. Benötigt der Kunde über die vereinbarten Kapazitäten hinaus weitere Projektressourcen, werden die Parteien darüber eine schriftliche Zusatzvereinbarung treffen.

10.2.5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass SCRIBOS aufgrund der Natur agiler Projektmethoden keine Garantie geben kann, dass die für ein Projekt vereinbarten Kapazitäten ausreichen, um das Endprodukt auszuliefern. Das heißt, dass ein von SCRIBOS für ein Projekt entwickelter Code möglicherweise nicht voll funktionsfähig ist oder nicht alle vom Kunden gewünschten Funktionen bietet, wenn eine anfangs vereinbarte Ressourcenkapazität ausgeschöpft ist. SCRIBOS muss jedoch sicherstellen, dass stets die aktuelle Codeversion oder ein anderes Produkt bereitgestellt werden kann.

10.3. ​​​Verfügbare Anpassungen für Web & App Solutions

10.3.1. SCRIBOS bietet die Option, Web & App Solutions durch Professional Services anzupassen. Folgende Optionen sind im Preis enthalten:

• Logo
• Farben
• Produkt URLs
• Sprachen: CN, EN, FR, DE

10.3.2. Darüber hinaus kann der Kunde gegen Aufpreis weitere kundenspezifische Anpassungen oder zusätzliche Sprachen vereinbaren.

11.1. Die für die Web & App Solutions zu zahlenden Gebühren sind in den Anhängen aufgeführt.

11.2. Alle zu zahlenden Gebühren werden als Nettobetrag angegeben, d. h. ohne Mehrwertsteuer.

11.3. Die vom Kunden zu zahlenden Gebühren werden 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Rechnungen werden zu Beginn eines Kalendermonats auf elektronischem Wege zugestellt.

11.4. Bei Verzug des Kunden ist SCRIBOS nach erfolglosem Ablauf einer 30-tägigen schriftlichen Zahlungsaufforderung berechtigt, den Kundenzugriff auf Web & App Solutions zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt auch bei einer solchen Sperrung weiterhin bestehen.

11.5. Der Kunde kann Forderungen von SCRIBOS aufrechnen, wenn die eigenen Forderungen entweder von SCRIBOS nicht bestritten werden oder rechtskräftig tituliert sind.

12.1. SCRIBOS haftet uneingeschränkt für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen zwingender Haftung nach materiellem Recht (z. B. nach dem Produktsicherheitsgesetz).

12.2.  Im Falle einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung von SCRIBOS auf Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten beschränkt. In solchen Fällen wird die Höhe der Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, der bei solchen Verträgen typischerweise erwartet werden darf. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind alle Pflichten, auf deren Einhaltung ein Kunde nach allgemeiner Anschauung vertrauen darf und die zur Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind oder deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht. Ein vorhersehbarer, für diesen Vertrag typischerweise erwartbarer Schaden ist jeder Schaden, mit dem in gewöhnlichen Fällen üblicherweise gerechnet werden kann.

12.3. Für die Fälle gemäß § 12.2 vereinbaren die Parteien, dass der vorhersehbare, vertragstypische Schaden der Summe entsprechen soll, den der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des Schadensfalls an SCRIBOS für Web & App Solutions gezahlt hat.

12.4. Jede weitergehende Haftung von SCRIBOS wird hiermit ausgeschlossen.

12.5. Für die in § 12.1 genannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Im Übrigen verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis vom Schaden, spätestens jedoch in zehn (10) Jahren ab Entstehung des Anspruchs.

12.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch oder zugunsten von Personen, die SCRIBOS zuzurechnen sind (z. B. bezüglich der persönlichen Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SCRIBOS), nicht aber für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellten.

12.7. SCRIBOS haftet nicht bei Fällen höherer Gewalt.

12.8. Soweit vom Kunden Inhalte (z. B. Texte, Logos, Designs, Markenzeichen, Grafiken, sonstige gestalterische Elemente – unabhängig vom Datenträger) für Web & App Solutions bereitgestellt werden, garantiert der Kunde hiermit, dass diese Inhalte uneingeschränkt frei von Ansprüchen oder Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt SCRIBOS diesbezüglich von allen Ansprüchen oder Verlusten wegen derartiger Ansprüche Dritter frei. SCRIBOS kann vom Kunden verlangen, in Bezug auf die bereitgestellten Inhalte geeignete Nachweise für die Eigentumsrechte, das geistige Eigentum, die Markenrechte, Urheberrechte oder damit zusammenhängende Rechtsgüter vorzulegen.

13.1. Die Laufzeit eines Vertrags ist unbefristet und beginnt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien. Sie endet automatisch, sobald die Nutzung der letzten Web & App Solution gemäß § 13 beendet ist.

13.2. Werden in einem Anhang keine explizite Laufzeit und Kündigungsfrist genannt, so kann die jeweilige Web & App Solutions mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ende des ersten vollen Kalenderjahres nach Unterzeichnung des Nutzungsvertrags für die jeweilige Web & App Solutions. Die Beendigung einer Web & App Solution berührt den Vertrag und andere vereinbarte Web & App Solutions nicht.

13.3. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Insbesondere ist SCRIBOS zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mehr als zwei Monate mit den Zahlungen in Verzug ist oder wenn ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde, der nicht als unbegründet abgelehnt wird oder wenn dieser mangels Masse abgelehnt wurde.

13.4. Eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund führt automatisch zur Beendigung aller Nutzungsverträge für Web & App Solutions. Die Kündigung eines Nutzungsvertrags für Web & App Solutions aus wichtigem Grund hat keine Auswirkungen auf andere Nutzungsverträge für Web & App Solutions.

13.5. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nicht ausreichend.

14.1. Die Parteien verpflichten sich zur Umsetzung des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

14.2. Mit diesem Vertrag erklären sich die Parteien mit den Bedingungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden, wie sie in der zwischen SCRIBOS und dem Kunden abzuschließenden Vereinbarung zur Datenverarbeitung festgelegt werden.

14.3. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrags erhalten, streng vertraulich zu behandeln. „Informationen“ soll dabei im weitesten Sinne aufgefasst werden und elektronische Informationen jeder Art, Informationen in gedruckter Form, einschließlich dieser Vertragsbestimmungen, sowie alle Informationen umfassen, die in Präsentationen oder Gesprächen offengelegt werden. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich allgemein zugänglich sind oder die SCRIBOS oder der Kunde nachweislich von Dritten erhalten haben, ohne dass dabei gegen eine Vertraulichkeitspflicht verstoßen wurde. Erlangte vertrauliche Informationen dürfen nur in dem Umfang verwendet werden, wie dies zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht gestattet, es sei denn, der Kunde bzw. SCRIBOS stimmen dieser Verwendung vorher schriftlich zu.

14.4. Nach Abschluss der Serviceleistungen werden SCRIBOS und der Kunde alle erhaltenen vertraulichen Informationen zurückgeben und verbliebene Kopien vernichten. Ausnahmen gelten, wenn eine Kopie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufbewahrt werden muss. In solchen Fällen erfolgt die Vernichtung unverzüglich nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

14.5. SCRIBOS ist berechtigt, über die Web & App Solutions für den Kunden erhobene Daten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form unter Beachtung geltender Datenschutzgesetze für Marktforschungszwecke zu nutzen.

15.1. Eine Änderung der SCRIBOS-360-AGB erfordert eine schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung; dies gilt insbesondere für diese Klausel.

15.2. Erweist sich eine Bestimmung dieser SCRIBOS-360-AGB als ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

15.3. Der Kunde bestätigt, dass er nicht in einem Land ansässig oder befindlich ist, welches einem Embargo der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der USA unterliegt, oder welches von der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen oder der USA als „den Terrorismus unterstützender Staat“ (State Sponsors of Terrorism) gelistet ist, oder welches auf einer Liste für Exportverbote oder -beschränkungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der USA steht. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit alle geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen zum (Re-)Export einhalten. Der Kunde stellt SCRIBOS hiermit von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen von Behörden und Dritten als Folge einer Nichteinhaltung vorgenannter gesetzlicher Verpflichtungen zur Exportkontrolle in vollem Umfang frei. Der Kunde verpflichtet sich, SCRIBOS alle in einem solchen Zusammenhang entstehenden Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine Umkehrung der Beweislast zu Ungunsten des Kunden ist damit ausdrücklich nicht verbunden.

15.4. Als Teil der KURZ-Gruppe unterwirft sich SCRIBOS vollumfänglich dem KURZ-Code of Business Conduct. Der Kunde darf keinerlei Korruption oder Bestechung tolerieren und er wird die Grundrechte und das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit respektieren. Weiterhin übernimmt der Kunde volle Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter, sorgt für eine gerechte Entlohnung und angemessene Arbeitszeiten, er handelt im Einklang mit den geltenden Umweltgesetzen und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass alle diese Grundsätze auch von seinen Lieferanten beachtet werden.

15.5. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Nürnberg Deutschland.

15.6. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („Wiener Kaufrecht“) soll keine Anwendung finden.

Anhang 1: SCRIBOS 360 – Authentication

SCRIBOS stellt SCRIBOS 360 – Authentication gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 1 bereit.

1. SCRIBOS 360 – Authentifizierungs-Service, Datenbankzugriff

1.1. SCRIBOS 360 – Authentication ermöglicht es dem Kunden, über ein Web-Frontend auf die SCRIBOS 360 – Authentifizierungs-Datenbank sowie die darin gespeicherten Daten zuzugreifen, um so Produktkennzeichnungen zu prüfen.

1.2. Angemeldete Nutzer haben außerdem Zugriff auf Authentifizierungs-Statistiken einschließlich Geodaten, die den Standort aller Authentifizierungen angeben. Die Daten der Authentifizierungs-Resultate können auch als Excel-Datei heruntergeladen werden. Wird neben SCRIBOS 360 – Authentication auch SCRIBOS 360 – Analytics (Anhang 4) abonniert, sind auch tiefgehende Analysen, Statistiken und Berichte auf Grundlage der SCRIBOS 360 – Authentifizierungs-Datenbank verfügbar.

1.3. Für die Nutzung von SCRIBOS 360 – Authentication muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden. Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf SCRIBOS 360 – Authentication ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 1. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung von SCRIBOS 360 – Authentication.

2. Frontends

2.1. SCRIBOS 360 – Authentication kann über ein Web-Frontend aufgerufen werden. Der Kunde kann weitere APIs für SCRIBOS 360 – Authentication als Professional Services anfordern.

2.2. Das Web-Frontend für SCRIBOS 360 – Authentication kann vom Kunden, von durch den Kunden autorisierten Lieferanten und von jeder Person im Besitz einer vom Kunden registrierten SCRIBOS-Produktkennzeichnung aufgerufen werden.

3. Abonnementgebühren

Für die Nutzung des Dienstes SCRIBOS 360 – Authentication sind vom Kunden die folgenden Gebühren zu zahlen:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine im Voraus zu entrichtende, jährliche Abonnementgebühr.

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

SCRIBOS stellt die SCRIBOS 360 – Expert Authentication App gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 2 bereit.

1. SCRIBOS 360 – Expert Authentication

1.1. Mit SCRIBOS 360 – Expert Authentication erhält der Kunde über einen speziellen Login für Experten und Ermittler Zugriff auf eine Mobile-App für eine Smartphone-geführte Authentifizierung. Diese App ermöglicht neben tcnc-Datenbankfunktionen eine One-Touch-Authentifizierung, inklusive Funktionen wie Batch-Scanning, Archiv sowie, in Kombination mit einem speziellen Tool, die Verifizierung von SecretCode-Sicherheitsmerkmalen.

1.2. Die App dient der Authentifizierung von Sicherheitsmerkmalen, die vom Kunden auf Verpackungen und Produkten angebracht werden. Achtung: Die App kann nicht feststellen, ob ein Produkt tatsächlich echt oder gefälscht ist. Die App kann nur das am Produkt angebrachte Sicherheitsmerkmal prüfen (z. B. ein Etikett).

1.3. Für die Nutzung der SCRIBOS 360 – Expert Authentication App muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf die SCRIBOS 360 – Expert Authentication App ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 2. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung der SCRIBOS 360 – Expert Authentication App.

2. Frontends

2.1. SCRIBOS 360 – Expert Authentication kann über eine App aufgerufen werden. Der Kunde kann weitere APIs für die SCRIBOS 360 – Expert Authentication App als Professional Services anfordern.

2.2. Die App für SCRIBOS 360 – Expert Authentication kann vom Kunden und von allen Personen, die vom Kunden autorisiert werden, genutzt werden.

3. Abonnementgebühren

Für die Nutzung der SCRIBOS 360 – Expert Authentication App sind vom Kunden die folgenden Gebühren zu zahlen:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine im Voraus zu entrichtende, jährliche Abonnementgebühr.

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

SCRIBOS stellt SCRIBOS 360 – B2B Ordering gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 3 bereit.

1. SCRIBOS 360 – B2B Ordering

1.1. Mit SCRIBOS 360 – B2B Ordering erhält der Kunde Zugriff auf die Bestellplattform über ein Web-Frontend. Über die Plattform kann der Kunde und die von ihm autorisierten Lieferanten SCRIBOS-Produktkennzeichnungen und zugehörige Services bestellen. Zusätzlich haben angemeldete Nutzer Zugriff auf eine Übersicht aller Bestellungen, die von Lieferanten getätigt wurden. Diese Daten können als Excel-Datei heruntergeladen werden. Nutzer mit speziellem Experten-Zugang erhalten zudem Zugriff auf Statistiken und Übersichten auf Basis der Bestelldaten, die von der SCRIBOS 360-Bestelldatenbank generiert werden.

1.2. Für die Nutzung von SCRIBOS 360 – B2B Ordering muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf SCRIBOS 360 – B2B Ordering ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 3. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung von SCRIBOS 360 – B2B Ordering.

2. Frontends

2.1. Auf SCRIBOS 360 – B2B Ordering kann über ein Web-Frontend zugegriffen werden. Der Kunde kann weitere APIs für SCRIBOS 360 – B2B Ordering als Professional Services anfordern.

2.2. Das Web-Frontend für SCRIBOS 360 – B2B Ordering kann von autorisierten Nutzern des Kunden und allen autorisierten Lieferanten des Kunden genutzt werden.

3. Abonnementgebühren

Für die Nutzung der SCRIBOS 360 – B2B Ordering sind vom Kunden die folgenden Gebühren zu zahlen:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine im Voraus zu entrichtende, jährliche Abonnementgebühr.

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

SCRIBOS stellt SCRIBOS 360 – Analytics gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 4 bereit.

1. SCRIBOS 360 – Analytics

1.1. SCRIBOS 360 – Analytics gibt dem Kunden Zugriff auf detaillierte Analysen, Statistiken und Berichte auf Grundlage der von der SCRIBOS 360-Datenbank generierten Daten. Der Nutzer erhält automatisierte Monatsberichte, ereignisabhängige Warnmeldungen und konkrete Handlungsempfehlungen.

1.2. Für die Nutzung von SCRIBOS 360 – Analytics muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf SCRIBOS 360 – Analytics ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 4. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung des SCRIBOS 360 – Analytics.

2. Frontends

2.1. SCRIBOS 360 – Analytics kann über ein Web-Frontend aufgerufen werden. Der Kunde kann weitere APIs für SCRIBOS 360 – Analytics als Professional Services anfordern.

2.2. Das Web-Frontend für SCRIBOS 360 – Analytics kann vom Kunden und von allen Personen, die vom Kunden autorisiert werden, genutzt werden.

3. Abonnementgebühren

Für die Nutzung der SCRIBOS 360 – Analytics sind vom Kunden die folgenden Gebühren zu zahlen:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine im Voraus zu entrichtende, jährliche Abonnementgebühr.

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

SCRIBOS stellt SCRIBOS 360 – Grey Market Protection gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 5 bereit.

1. SCRIBOS 360 – Grey Market Protection

1.1. SCRIBOS 360 – Grey Market Protection gibt dem Kunden Zugriff auf Live-Daten darüber, wohin auf dem Markt die Produkte seiner Lieferanten letztendlich gelangen. Es ist ein leistungsfähiges Tool zur Identifizierung und Bekämpfung von Graumärkten und zum Schutz des Preisniveaus.

1.2. Für die Nutzung von SCRIBOS 360 – Grey Market Protection muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf SCRIBOS 360 – Grey Market Protection ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 5. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung von SCRIBOS 360 – Grey Market Protection.

2. Frontends

2.1. SCRIBOS 360 – Grey Market Protection kann über ein Web-Frontend aufgerufen werden. Der Kunde kann weitere APIs für den SCRIBOS 360 – Grey Market Protection als Professional Services anfordern.

2.2. Das Web-Frontend für SCRIBOS 360 – Grey Market Protection kann vom Kunden und von allen Personen, die vom Kunden autorisiert werden, genutzt werden.

3. Abonnementgebühren

Für die Nutzung von SCRIBOS 360 – Grey Market Protection sind vom Kunden folgende Gebühren zu entrichten:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine im Voraus zu entrichtende, jährliche Abonnementgebühr.

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

SCRIBOS stellt SCRIBOS 360 – Customer Interaction gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 6 bereit.

1. SCRIBOS 360 – Customer Interaction

1.1. SCRIBOS 360 – Customer Interaction ermöglicht dem Kunden die Integration von Standardelementen zur Kundeninteraktion in Verbindung mit dem Online-Authentifizierungsverfahren von SCRIBOS 360 – Authentication (Anhang 1) und dem Bestellverfahren von SCRIBOS 360 – B2B Ordering (Anhang 3).

1.2. SCRIBOS stellt dem Kunden die im Vertrag gewählten Module (siehe unten) zur Verfügung. Wird ein Modul vom Kunden nicht ausgewählt, ist SCRIBOS nicht verpflichtet, dem Kunden dieses Modul bereitzustellen.

1.3. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Verlosungen per SCRIBOS 360 – Customer Interaction Modul 5: Lucky Draw (Europa) und SCRIBOS 360 – Customer Interaction Modul 6: Lucky Draw (China) allein vom Kunden, selbständig und in eigener Verantwortung, durchgeführt werden müssen. Veranstalter und Verantwortlicher der Verlosungen ist allein der Kunde und nicht SCRIBOS. SCRIBOS übernimmt keine Haftung, Zusicherung, Garantie oder sonstige Gewährleistung für die Durchführung, Ausführbarkeit, den Inhalt, die Qualität, die rechtliche Zulässigkeit oder Wirksamkeit, das Ergebnis oder den Erfolg einer Verlosung. Insbesondere ist der Kunde allein für die Umsetzung aller rechtlichen, technischen und sonstigen Anforderungen verantwortlich, die für eine Verlosung nach ihrer Art, regionalen Reichweite und Zielgruppe bestehen, insbesondere für die Veröffentlichung rechtlich einwandfreier Teilnahmebedingungen im erforderlichen Umfang und unter Beachtung etwaiger Geoblocking-Beschränkungen.

1.4. Für die Nutzung von SCRIBOS 360 – Customer Interaction muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf SCRIBOS 360 – Customer Interaction ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 6. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung von SCRIBOS 360 – Customer Interaction.

2. Frontends

2.1. Auf SCRIBOS 360 – Customer Interaction kann über ein Web-Frontend zugegriffen werden. Der Kunde kann weitere APIs für SCRIBOS 360 – Customer Interaction als Professional Services anfordern.

2.2. Das Web-Frontend für SCRIBOS 360 – Customer Interaction kann vom Kunden aufgerufen werden, und von jeder Person, die im Besitz einer vom Kunden registrierten SCRIBOS-Produktkennzeichnung ist.

3. Abonnementgebühren

Für die Nutzung von SCRIBOS 360 – Customer Interaction sind vom Kunden die folgenden Gebühren zu zahlen:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine jährliche Abonnementgebühr, zu zahlen im Voraus (gilt nicht für Modul 5: Lucky Draw (Europa) und Modul 6: Lucky Draw (China).

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

SCRIBOS stellt die SCRIBOS 360 – ScanFIRST Mobile App gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 7 bereit.

1. SCRIBOS 360 – ScanFIRST Mobile App

1.1. Mit der SCRIBOS 360 – ScanFIRST Mobile App kann der Kunde SCRIBOS-Produktkennzeichnungen mit einer eindeutigen ID scannen, zusätzliche Daten eingeben und sämtliche Daten an die SCRIBOS 360-Datenbank senden.

1.2. Für die Nutzung der SCRIBOS 360 – ScanFIRST App muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf die SCRIBOS 360 – ScanFIRST App ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 7. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung der SCRIBOS 360 – ScanFIRST App.

2. Mobile App

2.1. SCRIBOS 360 – ScanFIRST ist als native Android- oder iPhone-App verfügbar. Kunden können eine oder beide SCRIBOS 360 – ScanFIRST Apps als Professional Services anfordern.

2.2. Der Kunde und jede Person, die vom Kunden autorisiert wurde und über einen gültigen Login verfügt, kann auf die SCRIBOS 360 → ScanFIRST App zugreifen.

3. Abonnementgebühren

Für die Nutzung der SCRIBOS 360 – ScanFIRST App sind vom Kunden die folgenden Gebühren zu zahlen:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine im Voraus zu entrichtende, jährliche Abonnementgebühr.

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

SCRIBOS stellt den SCRIBOS 360 – Campaign Manager gemäß den Bedingungen dieses Anhangs 8 bereit.

1. SCRIBOS 360 – Campaign Manager

1.1. Der SCRIBOS 360 – Campaign Manager ermöglicht dem Kunden die Planung und Durchführung von Marketing-Kampagnen (z. B. Gewinnspiele, Rabattaktionen). Die integrierten Werbe-Buttons können gezielt eingesetzt und individuell angepasst werden.

1.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Marketing-Kampagnen vom Kunden selbst und auf eigene Verantwortung durchgeführt werden. Veranstalter und Verantwortlicher der Marketing-Kampagnen ist allein der Kunde und nicht SCRIBOS. SCRIBOS übernimmt keine Haftung, Zusicherung, Garantie oder sonstige Gewährleistung für die Durchführung, Ausführbarkeit, den Inhalt, die Qualität, die rechtliche Zulässigkeit oder Wirksamkeit, das Ergebnis oder den Erfolg einer Marketing-Kampagne. Insbesondere ist der Kunde allein für die Umsetzung aller rechtlichen, technischen und sonstigen Anforderungen verantwortlich, die für eine Marketing-Aktion nach ihrer Art, regionalen Reichweite und Zielgruppe bestehen, insbesondere für die Veröffentlichung rechtlich einwandfreier Teilnahmebedingungen im erforderlichen Umfang und unter Beachtung etwaiger Geoblocking-Beschränkungen.

1.3. Für die Nutzung des SCRIBOS 360 – Campaign Manager muss ein Vertrag zwischen SCRIBOS und dem Kunden über die Produktkennzeichnung getroffen werden Hat der Kunde bereits vor Abschluss eines Nutzungsvertrags eine Vereinbarung zur Produktkennzeichnung getroffen, so erhält der Kunde den Zugriff auf den SCRIBOS 360 – Campaign Manager ausdrücklich erst bei Abschluss eines Vertrags im Sinne dieses Anhangs 8. Der Erwerb von Produktkennzeichnungen allein berechtigt nicht zur Nutzung des SCRIBOS 360 – Campaign Manager.

2. Frontends

2.1. Der SCRIBOS 360 – Campaign Manager kann über ein Web-Frontend aufgerufen werden. Der Kunde kann weitere APIs für den SCRIBOS 360 – Campaign Manager als Professional Services anfordern.

2.2. Das Web-Frontend für den SCRIBOS 360 – Campaign Manager kann vom Kunden und von jeder Person im Besitz einer vom Kunden registrierten SCRIBOS-Produktkennzeichnung aufgerufen werden.

3. Subscription Fees

Für die Nutzung des SCRIBOS 360 – Campaign Manager sind vom Kunden folgende Gebühren zu entrichten:

a) Eine einmalige Installationsgebühr.

b) Eine im Voraus zu entrichtende, jährliche Abonnementgebühr.

Die genauen Beträge werden im jeweiligen Angebot konkret aufgeführt.

Die Funktionalitäten der von SCRIBOS angebotenen Services sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

• SCRIBOS_360_Terms_and_Conditions_DE_2022-11.pdfPDF - 343 KB